AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für Verträge zwischen Herrn Jürgen Starke (im Folgenden „Gutachter“) und dessen Auftraggeber (im Folgenden die „Auftraggeber“; der „Auftraggeber“ zusammen mit dem „Gutachter“ im Folgenden auch die „Vertragspartner“) im Zusammenhang mit der Erstellung von Gutachten, Beratungen, Prüfungen und sonstigen Aufträgen über die Besichtigung von Sportbooten. 

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrages sind Leistungen des Gutachters im Zusammenhang mit der Erstellung von Wert-, Schadens- und Nachlassgutachten sowie Kaufberatungen, Prüfungen und sonstigen Aufträgen im Zusammenhang mit Sportbooten im Sinn des Artikel 3 Zi 1 Richtlinie 2013/53/EU (im Folgenden „Gutachten“), soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart wird.

2.2. Als Grund für die Beauftragung des Gutachters gilt ausschließlich der vereinbarte Verwendungszweck. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Gutachter genaue Angaben über den Verwendungszweck des Gutachtens zu machen und bei einer Änderung dies dem Gutachter unverzüglich mitzuteilen. Für den Fall, dass mit dem zu erstellenden Gutachten des Gutachters auch Interessen Dritter berücksichtigt und mitverfolgt werden sollen und/oder beabsichtigt ist, ein Gutachten dritten Personen (sohin anderen Personen als dem Auftraggeber) zur Verfügung zu stellen, ist dies vom Gutachter und dem Auftraggeber schriftlich zu vereinbaren. 

2.3. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Gutachter ausdrücklich genehmigt und unterschrieben werden.

3. Rechte und Pflichten

3.1. Der Gutachter verpflichtet sich zu sach- und fachgerechter Beratung und Gutachtenserstellung.

3.2. Der Gutachter führt den ihm erteilten Auftrag des Auftraggebers unter seiner persönlichen Verantwortung aus, wobei er berechtigt ist, sich der Unterstützung von Erfüllungsgehilfen (internen und externen) zu bedienen. Weitere Sachverständige können nur nach Absprache mit dem Auftraggeber eingeschaltet werden, der auch die Kosten dieser ergänzend beauftragten Sachverständigen trägt. Der Gutachter haftet nicht für Gutachten oder Stellungnahmen, die von anderen Sachverständigen erstellt worden sind. Wird dem Gutachter die Bestellung eines dritten Sachverständigen ausdrücklich gestattet, so verantwortet der Gutachter nur ein bei der Auswahl der Person begangenes Verschulden.

4. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für den Gutachter notwendigen und angeforderten Unterlagen und Gegenstände rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er hat den Gutachter bei seiner Arbeit zu unterstützen und ihm den Zugang zum Begutachtungsobjekt (daher zu dem Sportboot) zu ermöglichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Gutachter unverzüglich auf Änderungen oder Neuerungen hinzuweisen, die für das Gutachten von Bedeutung sind.

5. Terminvereinbarung

Der Gutachter hat das Gutachten in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erstellen. In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Erstellung eines Gutachtens auch von Informationen abhängig sein kann, die von dritten Personen im In- und Ausland zu beschaffen sind (beispielsweise Preisinformationen von Werften über Ersatzteile) und deren Erhalt dementsprechend nicht vorhersehbar ist, weswegen eine verbindliche Terminzusage im Einzelfall nicht oder nur erschwert möglich sein kann. Terminabsprachen- und zusagen gelten daher nur dann als vereinbart, wenn sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind.

6. Urheberrecht, Schutzrechte

6.1. Der Auftraggeber darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nur zu dem bei der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden. Vervielfältigungen, Veröffentlichungen und/oder Weitergabe eines Gutachtens sind nur dann zulässig, wenn der Gutachter hierzu vorher schriftlich zugestimmt hat. Gegebenenfalls darf der Auftraggeber nur das Gutachten in der letztgültigen Fassung verwenden.

6.2. Urheberrechte und verwandte Schutzrechte an den Gutachten verbleiben ausschließlich beim Gutachter.

7. Auskunftspflicht

Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Gutachter Auskünfte über den aktuellen Stand der Gutachtenerstellung zu erhalten und Informationen darüber zu verlangen, ob das Gutachten termingerecht fertig gestellt wird und ob zu den anfänglich vereinbarten Auslagen weitere Mittel des Auftraggebers erforderlich sind.

8. Vergütung des Gutachters

8.1. Je nach Art, Zweck und Umfang der beauftragten Leistungen (Gutachten) wird das Honorar nach Vereinbarung abgerechnet. Nach Durchsicht der vorab übermittelten Unterlagen (Beschreibungen, Pläne, Fotos) kann in Einzelfällen ein entsprechender Kostenvoranschlag erstellt werden, der gegenüber Unternehmern im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes nur dann als verbindlich gilt, wenn dies vereinbart ist. 

8.2. Der Gutachter kann Vorauszahlungen für die beauftragten Leistungen und für Aufwendungen (Auslagen) verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung wird bei der Beauftragung zwischen den Vertragspartnern vereinbart. Der Gutachter ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.

8.3. Der Gutachter hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Barauslagen (zum Beispiel Reisekosten wie Bahnfahrten, Kilometergeld, Kosten für Unterkünfte, Kosten für Anfragen an dritte Personen), die im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens erforderlich sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

8.4. Das Honorar des Gutachters richtet sich entweder nach einem vereinbarten Pauschalbetrag oder nach einem verbindlichen Kostenvoranschlag oder nach den im Auftrag angeführten Stunden- und Verrechnungssätzen, sohin nach dem jeweiligen Zeitaufwand. Auch die Wegzeiten werden im notwendigen Umfang verrechnet. Im Fall von vereinbarten Stundensätzen beträgt die kleinste verrechenbare Einheit eine viertel Stunde. Das Aktenstudium, das nach Art und Umfang zur Vorbereitung des Gutachters notwendig ist, wird gesondert verrechnet. Im Einzelfall kann der Gutachter das vereinbarte Honorar bis zu 30% überschreiten, wenn ein besonderer Einsatz des Gutachters gefordert wird (z.B. Arbeit an Wochenenden, Feiertagen, Eilbedürftigkeit).

8.5. Der Gutachter ist berechtigt, im Falle der bereits erfolgten Auftragsbeendigung für weiterführende und ergänzende Fragen nach Auftragsbeendigung ein angemessenes Entgelt in Höhe der geltenden Stundensätze zu verrechnen.

8.6. Die Stundensätze des Gutachters sind Nettobeträge. Die Leistungen des Gutachters sowie Auslagen, die der Gutachter in Rechnung stellt, unterliegen allenfalls der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, die vom Auftraggeber zu bezahlen ist.

9. Zahlungen 

Das verrechnete Honorar ist binnen 14 Tagen ab dem Datum der Rechnung zur Zahlung fällig (Einlangen). Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zu begleichen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Rechnung des Gutachters hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der dem Gutachter durch diesen Verzug entstanden ist. Des Weiteren ist der Gutachter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen, Mahnspesen, Kosten von Inkassobüros oder Rechtsanwälten, die zur Forderungseintreibung beauftragt werden, von einem säumigen Auftraggeber zu verlangen. Für Verbrauchergeschäfte gelten 4 % pro Jahr als Verzugszinsen vereinbart.

10. Haftung

10.1. Insoweit nichts abweichendes vereinbart worden ist, wird ein Gutachten des Gutachters ausschließlich zugunsten des Auftraggebers erstellt. Aufträge, die diesen AGB unterliegen, sind sohin keine Verträge zugunsten Dritter, weswegen Dritte auch keine Rechtsansprüche aus einem Gutachten ableiten können oder sich auf das Gutachten verlassen dürfen oder sich sonst darauf berufen können. Jegliche Haftung des Gutachters gegenüber Dritten aus oder im Zusammenhang mit erstellten Gutachten ist sohin ausgeschlossen. 

10.2. Im Zusammenhang mit der Ermittlung von Zeitwerten, beziehungsweise der Erstellung von Gutachten im Zusammenhang mit der Feststellung des Verkehrswerts von Sportbooten, wird darauf hingewiesen, dass der tatsächliche erzielbare Verkaufspreis, beziehungsweise der zu bezahlende Kaufpreis von einem festgestellten Verkehrswert abweichen kann, weil der Verkaufs-, beziehungsweise Kaufpreis von den individuellen Umständen der kauf- und verkaufswilligen Personen, dem konkreten Marktumfeld (aktuelle Nachfrage nach Sportbooten, insbesondere nach dem individuellen Sportboot) und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage abhängig ist. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass es auch im Zusammenhang mit der Feststellung von Reparaturkosten Abweichungen geben kann, weil die Höhe der Kosten einer sach- und fachgerechten Reparatur von der variablen Höhe eines Stundensatzes oder von unterschiedlichen Preisen allenfalls zu verwendender Ersatzteile abhängen kann.    

10.3. Bestehen Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Gutachter oder gegen dessen Erfüllungsgehilfen aus oder im Zusammenhang mit der beauftragten Tätigkeit des Gutachters haftet der Gutachter – außer im Falle von Körperverletzung – für Schäden, die auf einem mangelhaften Gutachten beruhen nur dann, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen die Schäden vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht haben. 

10.4. Sofern nicht im konkreten Schadensfall die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsfristen kürzer sind, verjähren allfällige Schadensersatzansprüche von Unternehmern (im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes) gegenüber dem Gutachter sechs Monate nach Übergabe der Leistung bzw. des Gutachtens, falls ein schriftliches Gutachten erstellt wurde.

11. Kündigung

11.1. Soweit nicht abweichendes schriftlich vereinbart wird, können die Vertragspartner den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. 

11.2. Unterbleibt die Ausführung des Auftrages, so gebührt dem Gutachter das vereinbarte Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, deren Ursache auf Seiten des Auftraggebers liegen, daran verhindert worden ist; der Gutachter muss sich in diesem Fall jedoch anrechnen zu lassen, was er infolge Unterbleibens des Auftrages oder dessen Beendigung erspart hat oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat (§ 1168 ABGB).

11.3. Für den Fall, dass der Auftraggeber einen erteilten Auftrag vor dessen Beendigung kündigt, hat der Gutachter Anspruch auf Ersatz jenen Teil des Honorars, das jener Tätigkeit entspricht, die er bis zur Möglichkeit der Kenntnisnahme der Kündigung verrichtet hat. Ebenso ist der Gutachter berechtigt, Kostenersatz für angefallene Barauslagen zu verrechnen.

11.4. Unterbleibt eine zur Ausführung des Gutachtens erforderliche Mitwirkung des Auftraggebers, so ist der Gutachter berechtigt, dem Auftraggeber zu Nachholung eine angemessene Frist zu setzen mit der Erklärung, dass nach fruchtlosem Verstreichen der Frist der Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens als aufgehoben gilt.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

12.1. Für den Auftrag, dessen Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt österreichisches Recht unter Ausschluss österreichischer oder internationaler Kollisionsnormen.

12.2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Unternehmern im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes der Wohnsitz/Büroadresse des Gutachters, bei Verträgen mit Konsumenten im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes der Wohnsitz/Aufenthaltsort des Konsumenten.

13. Schlussbestimmungen 

13.1. Gegenüber Unternehmern (im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes gilt): Falls eine Bestimmung dieser AGB aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmung dieser AGB nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragspartner verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.

13.2. Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB haben schriftlich zu erfolgen und sind beiderseits schriftlich zu bestätigen.

Stand: Dezember 2019